Disclaimer

1. Geltungsbereich unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Alle Lieferungen und Leistungen, welche von Fashion Paint für Ihre Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Die AGB gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen und werden mit Vertragsschluss, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt.

(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei die Produktpalette vornehmlich auf Unternehmer zugeschnitten ist.

(4) Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit welcher in eine Geschäftsbeziehung getreten wird und die dabei zu einem Zwecke handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(5) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäft-beziehung getreten wird und die dabei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Allgemeine Hinweise

(1) Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Werbeaussagen und insbesondere Warenbeschreibungen, bildliche Darstellungen, Muster, Qualitätsangaben, Leistungsangaben, Gebrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewicht aller unserer Produkte sind freibleibend, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Waren frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für einen bestimmten, vom Besteller beabsichtigten Verwendungszweck.

(3) Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und sind freibleibend.
(5) Alle angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(6) Wir beraten unsere Kunden unverbindlich nach bestem Wissen ohne Gewähr. Alle Angaben und Auskünfte zu Produkten, Verarbeitung und Anwendung befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Eignung für den beabsichtigten Zweck und die beabsichtigten Verfahren. Hierzu zählt insbesondere auch die Prüfung von Farbtönen vor dem Lackieren z.B. durch Anfertigen eines Spritzmusters.

(7) Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, Veränderung durch Eingriffe oder Manipulationen durch den Käufer oder Dritte, nicht von uns autorisierten Personen zurückzuführen sind, haften wir nicht.

3. Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
Fashion Paint

Spitzwegstrasse 18
74081 Heilbronn

(2) Unser Angebot im Internet stellt für Sie und uns eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns Waren zu bestellen. Der eigentliche Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn Sie über unseren Internetshop, die von Ihnen gewünschten Waren bestellen und wir Ihnen eine Auftragsbestätigung hierüber zusenden. In jedem Falle gilt der ausdrückliche Hinweis, dass unsere Angebote freibleibend sind.

(3) Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit Bestellungen per Fax, Email oder auch telefonisch vorzunehmen, wobei diese erst nach dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung wirksam wird.

4. Preise

(1) Sofern sich aus der fallweisen, schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in Euro - ohne Fracht, Porto und Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

(2) Die jeweils gültigen Versandkostenpauschalen sind jederzeit unter www.fashion-paint.eu einsehbar. Für Lieferungen außerhalb der angegebenen Länder innerhalb der EU sind die Versandkosten gegebenenfalls gesondert zu erfragen.

(3) Sonderpreis-Regelungen sowie Skonto-Gewährungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fashion Paint.

(4) Preiskorrekturen von Eingabefehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Lieferungen erfolgen per Vorauskasse oder wahlweise per Nachnahme, sofern keine Sonder-Vereinbarung getroffen wurde, die der schriftlichen Form bedarf. Zahlungen per Vorauskasse erfolgen ausschließlich per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung bezeichnete Konto von Fashion Paint. Bei Zahlungen per Nachnahme erheben wir neben den Versandkosten eine zusätzliche Gebühr von 5,00 €.

(2) Für die Rechnungsstellung sind die von uns gelieferten Stückzahlen, Gewichte und Mengen maßgebend.

(3) Bei Lieferung gegen Rechnung bleibt die Ware in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fashion Paint.

(4) Wurde die Ware 30 Tage nach Rechnungs- oder Warenerhalt vom Käufer nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall kann sich die Fashion Paint auf die gesetzlichen Verzugszinsen berufen, die 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, gemäß Diskontsatzüberleitungs-gesetz liegen. Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von der Fashion Paint anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Fashion Paint zur Einschaltung eines Inkasso-Unternehmens berechtigt. Die erforderlichen personenbezogenen Daten werden an dieses Unternehmen zu diesem Zwecke übertragen. Im Falle der Einschaltung eines Inkasso-Unternehmens gilt die Zahlung im Verhältnis zur Fashion Paint erst dann als geleistet, wenn der ausstehende Betrag vertragsgemäß dem Inkasso-Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde, sodass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann. Etwaig anfallende Kosten für die Einschaltung des Inkasso Unternehmens gehen zu Lasten des Schuldners.

6. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Versendung der gekauften Artikel erfolgt spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages.

(2) Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.

(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware geht diese Gefahr an eine geeignete Transportperson bzw. ein geeignetes Transportunternehmen über.

(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, stets mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher selbst oder eine empfangsberechtigte Person, auf den Verbraucher über.

(5) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Fashion Paint behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen durch den Käufer vor.

8. Widerrufs- und Rückgaberecht

(1) Wir gewähren Ihnen ein einmonatiges Widerrufrecht ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.

(2) Das nachfolgende Widerrufrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll; bei Lieferungen von Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten worden sind.

Widerrufbelehrung

Verbraucher (§13 BGB) können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fashion Paint
Spitzwegstrasse 18
74081 Heilbronn
Fax: +49 (0)7131–2031 832
Email: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it

Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für den Fall der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

-------- Ende der Widerrufsbelehrung-------------

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsbedingungen für die gekauften Artikel richten sich nach folgenden Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an über die obig angeführten Kontaktdaten an Fashion Paint zu richten.

(1) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

(2) Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacher-füllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fashion Paint ist jedoch dazu befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die Fashion Paint für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr, durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Ohne die ausdrückliche Zustimmung seitens der Fashion Paint ist der Kunde nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme),wenn er der Fashion Paint nicht zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Insoweit angefallene Kosten der Mängel-beseitigung werden nicht erstattet.

(4) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 12 dieser AGB.

(5) Sofern beim Materialaufbau der von uns angebotenen Produkte, Komponenten anderer Hersteller mit verwendet werden, ist für den Fall etwaiger Schäden oder Reklamationen, jegliche Form von Gewährleistung ausgeschlossen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich unser Produktspektrum aus aufeinander abgestimmten Komponenten zusam-mensetzt und die angebotene Ware ausschließlich für den fachmännischen Gebrauch und der dafür geeigneten Umgebungen (professioneller Lackierbetrieb) ausgelegt sind.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

Beim beiderseitigen Handelskauf unterliegt der Käufer bei der Warenannahme einer strengen Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377 ff HGB). Er ist als Kaufmann verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel bzw. Fehllieferungen gegenüber der Verkäuferin zu rügen. Unterlässt er dies, verliert er seine Gewährleistungsansprüche.

11. Haftungsbestimmungen

(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Fashion Paint uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Fashion Paint uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für Schäden, die nicht von Ziffer 12.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Fashion Paint nur , soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Fashion Paint auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 12.1 noch 12.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Fashion Paint lediglich gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

12. VOC Regelung

Bitte beachten Sie die neue VOC Regelung:

(1) Ab dem 01 Januar 2007 greifen die Veränderungen aus der so genannten „VOC Verordnung“ (2004/42/EC oder 1999/13/EC). Dies bedeutet für uns als Händler und Hersteller, dass wir uns dahingehend absichern müssen, dass Produkte, die nicht VOC-konform sind, wie beispielsweise Industrielacke etc., ausschließlich für die Lackierung von industriellen Objekten eingesetzt werden. Unabhängig von diesen uneingeschränkt verkaufbaren Produkten gibt es laut Gesetz einige Anwendungen, für die die Beschränkung auf das genannte Sortiment nicht gilt, sondern unverändert auch andere, nach dem Gesetz nicht VOC-konforme Produkte, verkauft werden dürfen. Diese Anwendungen sind: Restau-
rierung von Oldtimer, Befüllung Aerosol-Spraydosen, Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz, Feuerwehr, sowie der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Kräfte - Lackierung von Fahrzeugen, die im öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden, Industrielackierung (z.B. Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug). Entsprechend dem Gesetz trägt der Inverkehrbringer die Verantwortung dafür, dass nur VOC-konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung verkauft werden bzw. auch dafür, dass die eingeschränkt verkauf-
baren Produkte nur für die genannten Ausnahmen zur Anwendung kommen.

(2) Mit dem Erhalt und der Veröffentlichung unserer AGBs bestätigt der Käufer, dass er mit der Gesetzeslage der ChemVOCFarbV vertraut ist und er von der Fashion Paint hierüber ausreichend informiert wurde. Er bestätige des Weiteren, dass er die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, welche von der Fashion Paint bezogen sind, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebraucht werden. Die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Verkauf geht hiermit von der Fashion Paint auf den jeweiligen Käufer über.

13. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Diese Bedingungen sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.

(3) Beanstandungen können vorgebracht werden bei:

Fashion Paint
Spitzwegstrasse18
74081 Heilbronn

Fax: +49 (0) 7131 – 2031 832
Email: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it